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Ungelesen 01.07.17, 14:14   #1 (Permalink)
Benutzerbild von Trexx2017
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Trexx2017
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Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Hasskommentare im Internet Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Es trägt den offiziellen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Erst vor einer Woche hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim umstrittenen Vorhaben verständigt.


Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1155192.html

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Ungelesen 08.07.17, 10:45   #2 (Permalink) Top
Benutzerbild von Ninpo
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Beiträge: 11
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Ninpo
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Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Ich hasse diesen Staat so sehr. Dauernt grenzt er die Freiheit der Bürger und die Freiheit des Netzes ein.

von Freedom of Speech haben die noch nie was gehört.

Wird Zeit das wir eine neue moderne Verfassung bekommen. die Filesharing enkriminalisiert und uns freiheit im netz garantiert. Ausserdem will ich bedinungsloses grundeinkommen und
eine direkte demokratie.
Das GG ist scheisse

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Ungelesen 08.07.17, 13:37   #3 (Permalink) Top
Benutzerbild von melli0815
Mitglied seit: Dec 2014
Beiträge: 187
melli0815 ist offline
melli0815
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Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Zitat:
Zitat von Ninpo Beitrag anzeigen
Wird Zeit das wir eine neue moderne Verfassung bekommen. die Filesharing enkriminalisiert und uns freiheit im netz garantiert. Ausserdem will ich bedinungsloses grundeinkommen und
eine direkte demokratie.
Das GG ist scheisse
Das GG garantiert, dass du so einen geistigen Dünnpfiff straflos absondern darfst.
Filesharing muss übrigens nicht entkriminalisiert werden, Filesharing ist nämlich keine Straftat.

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